freedom first.
Turkey acts against fundamental freedoms and values. EU accession talks need to end now!
Sign the petition

Sehr geehrter Herr Juncker, Herr Tajani und Herr Tusk,

Es ist allgemein bekannt, dass die Türkei die Menschenrechte und die Grundfreiheiten massiv verletzt.

Diese Verstöße sind offensichtlich mit den Kernwerten der EU unvereinbar. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind das Herzstück der EU und werden in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. In der Präambel werden vor allem Frieden, Menschenwürde und die Grundfreiheiten als entscheidende Werte der EU hervorgehoben.

Doch die Türkei verletzt öffentlich und ohne Scham diese Werte und Rechte. Es gibt keinen Frieden, weil ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt wird. Es gibt keinen Respekt für die Menschenwürde bei der aktuellen Anwendung der geltenden Gesetze. Es gibt keine Presse- Religionsfreiheit oder freie Meinungsäußerung. Es gibt keine Gleichberechtigung, solange religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt und diskriminiert werden. Die Europäische Kommission hat selbst zugestanden, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichten eindeutige Berichte, die diese Bewertung unterstützen.

Dennoch setzt die EU die Beitrittsgespräche fort, obwohl die Türkei die wichtigsten Bedingungen für den EU-Beitritt verletzt - nämlich: Wahrung der Demokratie durch stabile Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

Unsere Petition fordert daher die EU-Institutionen auf, eine politische Entscheidung zu treffen, um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Auch Organisationen von Minderheiten in der Türkei, die von der Regierung unterdrückt werden, unterstützen diese Petition.

Beitrittsverhandlungen bringen der Türkei die Werte der EU nicht näher, sondern stufen sie herab. Solange wir unseren Werten nicht den nötigen Stellenwert einräumen, hat dies schreckliche Konsequenzen für all jene, die zu Opfern der Unterdrückung in der Türkei werden.

Wir glauben, dass es für die Integrität und Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts von entscheidender Bedeutung ist, dass die Beitrittsgespräche so bald wie möglich eingestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Please fill in the following form:

Warum

 

Es ist wichtig, dass Sie sich als Bürger zu Wort melden und sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Diese Rechte und Freiheiten - unsere gemeinsamen Werte - werden in den laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verteidigt. Deshalb haben wir diese Petition begonnen: um den Bürgern im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Stimme zu geben.

Die derzeitigen Beitrittsverhandlungen dauern lange. Die Türkei erfüllt bei Weitem nicht die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 1987 beantragte die Türkei erstmals die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen begannen erst im Jahr 2005. Bisher wurden nur 16 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet, und nur ein Kapitel wurde vorläufig geschlossen. Der Grund, warum die Verhandlungen so langsam voranschreiten? Die Türkei erfüllt nicht die Anforderungen. Sie vernachlässigt die Menschenrechte und Grundfreiheiten und hat sich seit dem letzten gescheiterten Staatsstreich nur weiter von diesen Anforderungen entfernt:

- Die Türkei verletzt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Charta drückt die Menschenrechte und Grundfreiheiten aus, die im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen, und jeder potenzielle Mitgliedsstaat muss diese einhalten. In der Präambel dieser Charta heißt es:

"In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher."

Die Türkei verletzt offensichtlich und ohne Scham praktisch alle diese Werte und Rechte. Es gibt keinen Frieden, weil ein Bürgerkrieg gegen die Kurden ausgefochten wird. Es gibt keine Pressefreiheit, da kritische Zeitungen stillgelegt und Journalisten verfolgt werden. Es gibt keine Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit für Anhänger Güls und anderer Religionen. Es gibt keine Gleichheit, solange religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt und diskriminiert werden. So gibt es keine Achtung der Menschenwürde und der Freiheit.

- Die Türkei verletzt die wichtigsten Bedingungen für den EU-Beitritt: Stabilität der Institutionen, welche die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. Nach dem Vertrag der Europäischen Union kann jedes europäische Land eine Mitgliedschaft beantragen, wenn es die demokratischen Werte der EU respektiert und sich verpflichtet hat, diese zu fördern.

Die Europäische Kommission hat selbst zugestanden, dass die Türkei Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Große Menschenrechtsorganisationen haben bei der Beurteilung der Türkei die gleichen Schlussfolgerungen gezogen. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch veröffentlichten eindeutige Berichte, die diese Bewertung stützen. Trotzdem werden die Beitrittsgespräche nicht aufgehalten.

Viele EU-Bürger sind für ein Abbruch der Gespräche, fühlen sich aber aktuell machtlos. Diese Petition will den EU-Bürgern eine Stimme im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geben. Sie müssen sehen, dass wir nicht akzeptieren, dass unsere gemeinsamen Werte nicht respektiert werden.

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen sofort beendet werden.

Verleihen Sie Ihrer Stimme Gehör, indem Sie die Petition unterzeichnen. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Kernwerte stehen und zeigen Sie, dass wir im Einklang mit der Würde des Menschen und der Freiheit aller Menschen stehen!

Wer

Die Initiative für diese Petition liegt bei der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) und ihren Mitgliedern. ECPM ist eine europäische politische Partei mit Mitgliedern im Europäischen Parlament und in 14 nationalen Parlamenten in der Europäischen Union.

ECPM sieht die Freiheit als einen Kernwert des christlichen Glaubens. Die gegenwärtige Sichtweise der Europäischen Union auf die Freiheit wurde von jüdisch-christlichen und humanistischen Werten geprägt. Die ECPM ist der Auffassung, dass jedes Land, das die Grundsätze der Pressefreiheit, der Religion und der Meinungsfreiheit nicht respektiert, nicht in der Lage sein sollte, der Europäischen Union beizutreten.

Weitere Informationen über ECPM finden Sie unter www.ecpm.info

Für Informationen zu anderen Partnern klicken Sie bitte auf ihren Namen.

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